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Ratsinformation
25.09.2020 - 1.3 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Lin...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.09.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Dringlichkeit dieses Antrages begründet die Stadtverordnete Bastian, dagegen spricht der Stadtverordnete Pfalz.
Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher lässt anschließend über die Dringlichkeit abstimmen. Für diese stimmen die Fraktionen B90/Die Grünen, Marburger Linke und die Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird ebenfalls nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Die antragstellende Fraktion gibt ihn daraufhin in das Verfahren.
