Der Stadtverordnete Ludwig - MBL-Fraktion - befindet sich wegen möglicher Interessenkollision gemäß § 25 HGO nicht im Saal.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Becker - SPD-Fraktion -. Die PDS/ML-Fraktion hat im Ausschuss den Antrag gestellt, die vorliegende Vorlage dahingehend zu ändern, dass ein Verzicht auf den Rangrücktritt der Stadt Marburg für ihre neu gewährten Darlehensmittel nicht erfolgt und die quartalsmäßige Auszahlung der Mittel an die SCM-BVG erst nach Vorlage und Billigung von Zwischenberichten zum Sanierungskonzept erfolgen soll.

 

Dieser Änderungsantrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Ausschuss hat verdeutlich, dass die Zahlungen an die SCM-BVG durch den Haupt- und Finanzausschuss weiterhin freigegeben werden müssen. Weiterhin wurde verdeutlicht, dass die städtischen Zahlungen ab 2003 als Darlehen (jedoch mit Rangrücktritt) gewährt werden.

 

Die Fraktionen CDU und FDP sind dem vorliegenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss beigetreten.

 

Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Köster - PDS/ML-Fraktion -, Acker - SPD-Fraktion -, Dr. Wulff - CDU-Fraktion -, Göttling - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, Schwebel - FDP-Fraktion - und Faecks - BfM-Fraktion -.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der PDS/ML-Fraktion aus dem Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der PDS/ML-Frakion und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der PDS/ML-Fraktion aus dem Haupt- und Finanzausschuss wird abgelehnt.

 

Abstimmung über die Vorlage in der Form, wie sie im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen wurde.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der PDS/ML-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

1.    Die Gesellschafterdarlehen der SEG an die Softwarecenter Marburg Besitz- und Verwaltungs-GmbH (im folgenden SCM-BVG) werden zum 31.12.2002 aus den Verbindlichkeiten der SCM-BVG gestrichen und die entsprechenden Forderungen bei der SEG ausgebucht.

 

2.    Die bis Ende 2002 als Liquiditätshilfen von der Stadt an die SCM-BVG gegebenen Darlehen werden nebst Zinsforderungen als uneinbringbar zum 31.12.2002 abgeschrieben und bei der SCM-BVG aus den Verbindlichkeiten gestrichen.

 

3.    Für das Jahr 2003 ist ein neuer Finanzplan für die SCM-BVG aufzustellen, der die neuesten Erkenntnisse und Prognosen berücksichtigt.

 

4.    Für die im Haushalt 2003 vorgesehenen neuen Darlehen der Stadt Marburg an die SCM-BVG in Höhe von 715 T € wird die Auszahlung betragsmäßig zunächst auf 620 T € begrenzt.

Die Gelder sind zur jeweiligen Quartalsmitte auf Anforderung der SCM-BVG zu jeweils einem Viertel auszuzahlen.

Die Stadt Marburg erklärt gleichzeitig mit diesem Beschluss den Rangrücktritt für ihre neu gewährten Darlehensmittel.

 

5.    Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Ostern 2003 ein Sanierungskonzept für die SCM-BVG durch deren Mehrheitsgesellschafterin vorzulegen.

Ziel ist es dabei, dass die Gesellschaft dauerhaft ihre Verbindlichkeiten aus eigener Kraft erfüllen kann und die Stadt von jährlichen Zahlungen, die aus ihrer Rolle als selbstschuldnerischer Bürgin entstehen, entlastet wird.