Der Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8 „Bericht zum Software-Center Marburg“ nach dem Tagesordnungspunkt 1 auf.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt, den vorliegenden Antrag dahingehend zu ändern, dass ein Verzicht auf den Rangrücktritt der Stadt Marburg für ihre neu gewährten Darlehensmittel nicht erfolgt und die quartalsmäßige Auszahlung der Mittel an die SCM-BVG erst nach Vorlage und Billigung von Zwischenberichten zum Sanierungskonzept erfolgen soll.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der PDS/ML abgelehnt.

 

Der Ausschuss ist sich jedoch darin einig, dass die Zahlungen an die SCM-BVG durch den Haupt- und Finanzausschuss weiterhin freigegeben werden müssen.

 

Der Stadtverordnete Aab regt an, dass zur Verdeutlichung der Beteiligungsstrukturen bei Anträgen, die die städtischen Gesellschaften betreffen, ein entsprechendes Organigramm beizufügen ist.

 

Die Stadtverordneten Dr. Wulff und Röllmann treten für ihre Fraktionen dem Antrag bei.

 

Zur Verdeutlichung wird ausgeführt, dass die städtischen Zahlungen ab 2003 als Darlehen (jedoch mit Rangrücktritt) gewährt werden.

 

Dem Protokoll sind der aktuelle Finanzplan 2003 der SCM-BVG und eine aktuelle Berechnung des Kapitaldienstes der Gesellschaft beigefügt.

Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der PDS/ML, dem Antrag zuzustimmen.

 

Im Weiteren fasst der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der PDS/ML den Beschluss, dass die erste Rate, die am 15. Februar 2003 an die SCM-BVG gezahlt werden soll, freigegeben ist.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt die A U S S P R A C H E.