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Ratsinformation
24.01.2003 - 4.16 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ulrich Seve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.01.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie
wird sich – im Verhältnis zum verabschiedeten Haushalt 2003 – der
Tarifabschluss der Gewerkschaft Verdi auf den städtischen Haushalt auswirken?
Es
antwortet Oberbürgermeister Möller.
Der
vom Magistrat zur 2. Lesung gemeldete Ansatz für die Personalkosten reichte
aus, um neben den vorgesehenen 13,4 zusätzlichen Stellen auch eine
Tariferhöhung von 2 % abzudecken. Nachdem die angemeldeten Personalkosten um
590.000 € gekürzt und die Essenzuschüsse in Höhe von 112.000 € gestrichen
wurden, fehlen gegenüber dem gemeldeten Ansatz zur 2. Lesung rd. 600.000 €, da
die Essenzuschüsse für November und Dezember 2002 erst in 2003 abgerechnet
werden können.
Unter
Berücksichtigung der Streichung von 2 angemeldeten Stellen im Entwurf des
Stellenplanes des Magistrates (je 1 Stelle bei der Ausländerbehörde und im
Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes) kann davon ausgegangen werden,
dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst das bestehende Defizit von
600.000 € nicht wesentlich verändert, so dass weiterhin 13 bis 15 Planstellen
für die Dauer von 12 Monaten nicht besetzt werden dürfen, um die von der
Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kürzung der Personalkosten
aufzufangen.
Eine
Zusatzfrage des Stadtverordneten Becker - SPD-Fraktion - wird ebenfalls durch
den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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