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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

11.12.2020 - 10.11 Antrag der Piratenpartei betr. Aufrechterhaltun...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Beschlusstenor wurde im Ausschuss durch die Antragstellerin geändert. Außerdem wurden die Absätze 1 bis 4 getrennt abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt mit unterschiedlichen Mehrheiten den Absätzen 1 bis 4 und somit dem gesammten Antrag die Ablehnung.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt analog dem Vorgehen im Ausschuss über die Absätze 1 bis 4 des geänderten Antragstenors getrennt abstimmen und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis zu Abs. 1:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 2:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 3:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: keine

 

Abstimmungsergebnis zu Abs. 4:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: FDP/MBL

 

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