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Ratsinformation
11.12.2020 - 10.11 Antrag der Piratenpartei betr. Aufrechterhaltun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 11.12.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:38
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Bianca Valente
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Beschlusstenor wurde im Ausschuss durch die Antragstellerin geändert. Außerdem wurden die Absätze 1 bis 4 getrennt abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt mit unterschiedlichen Mehrheiten den Absätzen 1 bis 4 und somit dem gesammten Antrag die Ablehnung.
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt analog dem Vorgehen im Ausschuss über die Absätze 1 bis 4 des geänderten Antragstenors getrennt abstimmen und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Beschluss
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis zu Abs. 1:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: keine
Abstimmungsergebnis zu Abs. 2:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: keine
Abstimmungsergebnis zu Abs. 3:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: keine
Abstimmungsergebnis zu Abs. 4:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: FDP/MBL
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