Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit TOP 5 aufgerufen. Zur Protokollierung der Aussprache siehe unter TOP 5.

Nach Beendigung der Aussprache trägt der Stadtverordnete Pfalz den Bericht und die Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vor. Anschließend lässt die Stadtverordnetenvorsteherin wie folgt abstimmen:

Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Liste der Änderungsanträge des Magistrats, denen der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme empfiehlt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:  keine

Enthaltungen:  B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL,Piratenpartei

Die in der vorliegenden Liste aufgeführten Änderungsanträge des Magistrats sind damit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst im Weiteren folgende Beschlüsse:

1. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2020, 1. Nachtrag 2020, für den Finanzhaushalt 2020 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:  keine

Enthaltungen:  B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

2. Der vorgelegte 1. Nachtrag 2020 zum Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2019 bis 2023 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:  keine

Enthaltungen:  B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

3. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2020 gemäß §§ 94 ff. HGO wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:  keine

Enthaltungen:  B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Zum Abschluss erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden 1. Gesamtnachtrag 2020 zum Haushalt 2020.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltungen:  Piratenpartei