Zu TOP 8 wurden 2 Tischvorlagen verteilt:

 

a)   Eine schriftliche Stellungnahme von Frau Dr. Renate Buchenauer zur Rahmenplanung für das ZSP-Gelände, Cappeler Straße, zur Kenntnisnahme für die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften.

 

b)   Eine Beschlussvorlage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, durch die eine Änderung des Verfahrensablaufs beantragt wird.

 

Die Tischvorlage zu a) wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Tischvorlage b):

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften fasst folgenden Beschluss:

 

1.       Die Vorlage VO/0843/2002 wird zur Stadtverordnetenversammlung im Mai zur Abstimmung in geänderter Fassung vorgelegt.

 

2.       In den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr und des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften im Mai werden die Beratungsergebnisse in die Vorlage eingearbeitet und eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung getroffen.

 

3.       Im April wird eine gemeinsame öffentliche „Sitzung“ des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr und des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften vor Ort auf dem Gelände des ZSP die Konsequenzen der jeweiligen Planungen für die Zukunft des Gebietes an der Cappeler Straße in Augenschein nehmen und erörtern.

 

4.       In der Zwischenzeit werden alle Fraktionen, Parteien und Arbeitskreise das Gespräch mit Fachleuten, Anwohnern und Interessensvertretern suchen können, um die Entscheidungen auf einem hohen Informationsniveau treffen zu können.

 

5.       Bis zu den Ausschusssitzungen im März wird die Stadtplanung den anhängenden Fragenkatalog beantworten und die Ergebnisse den Ausschussmitgliedern in schriftlicher Form vorlegen.

 

 

Fragenkatalog an den Magistrat (Stadtplanung, etc.)

 

1.       Welche klimatischen Auswirkungen einer Bebauung des ZSP-Geländes sind zu erwarten und wie können diese anhand des Klimagutachtens für die Stadt Marburg bewertet werden.

 

2.       Welche Auswirkungen hat eine mögliche Bebauung auf das durch das Gelände fließende Quellwasser im nördlichen Bereich, das 4 Biotope speist und dessen Quelle am Rollwiesenwinkel als Brunnen gefasst ist.

 

3.       Welchen Einfluss hat eine Wohnbebauung besonders im nördlichen und östlichen Bereich des Geländes in Bezug auf den Parkcharakter.

 

4.       Wie ist eine Wohnbebauung vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung, der zahlreichen Baugebiete in Marburg und der vielen zur Bebauung vorgesehenen Flächen (z.B. 10.000 qm entlang der Beltershäuser Straße) zu rechtfertigen.

 

5.   Inwieweit werden bei weiteren Planungsarbeiten auch die potentiellen Investoren und die derzeitigen Eigentümer des Gebietes im Hinblick auf Kosten miteinbezogen.

 

6.       Welche konkreten Aussagen können zu einer möglichen Bebauung entlang der Friedrich-Ebert-Strasse ab Ecke Cappeler Straße bis Haus Nr. 7 getroffen werden, da im vorliegenden Plan hierzu kaum genaue Aussagen gemacht werden.

 

7.       Werden durch die Nähe der geplanten Gebäude zu den Kliniksbauten Konflikte mit dem Kliniksbetrieb und den Patienten erwartet?

 

8.       Welche Erlöse sind seitens des LWV beim geplanten Verkauf des Geländes zu erwarten?

 

9.       Wie werden diese Erlöse verwendet und profitiert davon ausschließlich die Marburger Klinik ?

 

10.     Gibt es Überlegungen zur Zukunft des gesamten Geländes, falls der LWV eine komplette Kliniksschließung beabsichtigen sollte und sollten solche Überlegungen nicht in die Rahmenplanung miteinbezogen werden?

 

11.     Welcher Träger ist zur Übernahme des reinen Parkgeländes denkbar, wer finanziert die Parkpflege nach einem geplanten Verkauf des Außengeländes und mit welchen Kosten müsste man hierbei rechnen?

 

12.     Welche genauen Eigentumsverhältnisse bestehen für das Planungsgebiet, einschließlich Bolzplatz, Einkaufszentrum und andere Randgebiete?

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1)

Enthaltungen                        CDU (1), Zählgemeinschaft (1)

 

Durch diese Beschlussfassung ist automatisch die Beschlussfassung über die ursprüngliche Vorlage VO/0843/2002 vertagt.