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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.01.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung

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Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk eröffnet die letzte Sitzung der laufenden Legislaturperiode und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Ladung zu der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung fest. Einwände dagegen werden nicht erhoben.

 

Im Anschluss trägt die Stadtverordnetenvorsteherin die Tagesordnung für die heutige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorberatungen in den Ausschüssen vor.

 

Es liegend insgesamt 6 Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung vor.

 

Die Dringlichkeit des Antrages der Fraktionen von SPD und BfM betr.: Keine Mieterhöhungen in der Zeit der Corona-Pandemie begründet der Stadtverordnete Rink. Gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt (TOP) 29.1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Die dringlichen Anträge

  • Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Wohnungsbau in Marburg,
  • Dringlicher Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr.: Wechselunterricht braucht Platz!,
  • Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Schule und Corona,
  • Dringlichkeitsantrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bürgerversammlung Temmler Areal/Quartier Südbahnhof,
  • Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grünen betr.: Soziale Wohnungspolitik in Marburg

erhalten allesamt nicht die für die Aufnahme auf die Tagesordnung erforderliche Mehrheit. Protokollierung siehe unter TOP 1.1 bis 1.5.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin schgt vor, die Vorlage des Magistrats betr. Schutzmasken für Bedürftige, die allen Stadtverordneten als Tischvorlage vorliegt, als Kenntnisnahme unter TOP 31.9 auf die Tagesordnung zu nehmen. Dagegen wird nicht gesprochen.

 

Der Stadtverordnete Seipp stellt den Geschäftsordnungsantrag TOP 30.8 - Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke betr. Prüfantrag zur Verlegung und Umzäunung des Spielplatzes im Northampton-Park (VO/7620/2020 betr. Spielplatz Northampton-Park)r erledigt zu erklären. Dagegen spricht die Stadtverordnete Dr. Perabo.

 

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen mit folgendem Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Enthaltungen: keine

 

Der Antrag der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke (TOP 8) ist damit für erledigt erklärt.

 

Weitere Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht.

 

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