Seiteninhalt
Ratsinformation
ALLRIS net
29.01.2021 - 30.5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Siche...
Den Bericht der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr erstattet die Stadtverordnetenvorsteherin. Dort wurde Einzelabstimmung der Unterpunkte 1 bis 5 des Beschlusstenors beantragt. Den Punkten 2 und 3 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, den Punkten 1, 4 und 5 mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet durch die FDP/MBL-Fraktion. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Köster-Sollwedel, Ditschler, Seitz, Büchner und Seipp. Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Vorgehen im Ausschuss über die Punkte 1 bis 5 des Beschlusstenors getrennt abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:
Der Magistrat wird beauftragt, bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Frankfurter Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auch tatsächlich eingehalten wird. Dazu sollen insbesondere dienen:
Einzelabstimmung der Punkte 1 bis 5:
Zu Punkt 1:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Enthaltungen: keine
Einer zusätzliche Ausschilderung des Tempo 30- Gebots zur Orientierung der VerkehrsteilnehmerInnen nach der Einmündung Ubbelohdestraße in Richtung Schwanallee wird damit nicht zugestimmt.
Zu Punkt 2:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU (13 Stimmen), B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM
Nein-Stimmen: CDU (1 Stimme), FDP/MBL, Piratenpartei
Enthaltungen: keine
Markierungen des Tempo 30-Gebots auf dem Straßenbelag wird damit zugestimmt.
Zu Punkt 3:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, CDU (13 Stimmen), B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM,
Piratenpartei
Nein-Stimmen: CDU (1 Stimme), FDP/MBL
Enthaltungen: keine
Die Anbringung von mindestens 2 Variotafeln, jeweils eine in beide Straßenrichtungen, ist damit beschlossen.
Zu Punkt 4:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Enthaltungen: keine
Die Einrichtung zusätzlicher Querungshilfen wird damit nicht zugestimmt.
Zu Punkt 5:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei
Enthaltungen: keine
Regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen wird damit nicht zugestimmt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen