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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Den Bericht der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr erstattet die Stadtverordnetenvorsteherin. Dort wurde Einzelabstimmung der Unterpunkte 1 bis 5 des Beschlusstenors beantragt. Den Punkten 2 und 3 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Annahme, den Punkten 1, 4 und 5 mehrheitlich die Ablehnung. Aussprache wurde angemeldet durch die FDP/MBL-Fraktion. An dieser beteiligen sich die Stadtverordneten Köster-Sollwedel, Ditschler, Seitz, Büchner und Seipp. Nach Beendigung der Aussprache lässt die Stadtverordnetenvorsteherin analog dem Vorgehen im Ausschuss über die Punkte 1 bis 5 des Beschlusstenors getrennt abstimmen.

 

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Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Frankfurter Straße die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auch tatsächlich eingehalten wird. Dazu sollen insbesondere dienen:

 

Einzelabstimmung der Punkte 1 bis 5:

 

Zu Punkt 1:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltungen: keine

 

Einer zusätzliche Ausschilderung des Tempo 30- Gebots zur Orientierung der VerkehrsteilnehmerInnen nach der Einmündung Ubbelohdestraße in Richtung Schwanallee wird damit nicht zugestimmt.

 

Zu Punkt 2:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU (13 Stimmen), B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM

Nein-Stimmen: CDU (1 Stimme), FDP/MBL, Piratenpartei

Enthaltungen: keine

 

Markierungen des Tempo 30-Gebots auf dem Straßenbelag wird damit zugestimmt.

 

Zu Punkt 3:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU (13 Stimmen), B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU (1 Stimme), FDP/MBL

Enthaltungen: keine

 

Die Anbringung von mindestens 2 Variotafeln, jeweils eine in beide Straßenrichtungen, ist damit beschlossen.

 

Zu Punkt 4:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltungen: keine

 

Die Einrichtung zusätzlicher Querungshilfen wird damit nicht zugestimmt.

 

Zu Punkt 5:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltungen: keine

 

Regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen wird damit nicht zugestimmt.

 

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Abstimmungsergebnis

 

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