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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.01.2021 - 30.11 Antrag der Piratenpartei betr. Wahlfreiheit bei...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk berichtet von der Vorberatung des Antrages im Haupt- und Finanzausschuss. Dort wurde getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 beantragt. Beiden Absätzen empfiehlt der Ausschuss mit unterschiedlichen Mehrheiten die Ablehnung.

 

Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Absätze 1 und 2 getrennt abstimmen.

 

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Beschluss

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, FDP/MBL, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: Marburger Linke

 

Absatz 1 des Beschlusstenors ist damit abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:

Ja-Stimmen: BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke

 

Absatz 2 des Beschlusstenors ist damit ebenfalls abgelehnt.

 

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Abstimmungsergebnis

 

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selbst zuständig
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anderes Amt zuständig
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andere Zuständigkeit
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