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Ratsinformation
29.01.2021 - 30.11 Antrag der Piratenpartei betr. Wahlfreiheit bei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 30.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.01.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk berichtet von der Vorberatung des Antrages im Haupt- und Finanzausschuss. Dort wurde getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 beantragt. Beiden Absätzen empfiehlt der Ausschuss – mit unterschiedlichen Mehrheiten – die Ablehnung.
Analog dem Vorgehen im Ausschuss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Absätze 1 und 2 getrennt abstimmen.
Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:
Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, FDP/MBL, Piratenpartei
Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM
Enthaltungen: Marburger Linke
Absatz 1 des Beschlusstenors ist damit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis zu Absatz 2:
Ja-Stimmen: BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen: SPD, CDU, FDP/MBL
Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke
Absatz 2 des Beschlusstenors ist damit ebenfalls abgelehnt.
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- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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