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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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29.01.2021 - 30.12 Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerhaushal...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Den Bericht von der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss verliest die Stadtverordnetenvorsteherin. Dem Ausschuss lag ein Änderungsantrag vor, dem der Ausschuss mehrheitlich die Annahme empfiehlt. Dem Antrag in seiner ursprünglichen Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung.

 

Entsprechend dem Vorgehen im Ausschuss ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst den Änderungsantrag zur Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass mit dem Modellprojekt „Stadtteilfonds“ der Einstieg in einen quartiersbezogenen Bürgerhaushalt im Bürgerbeteiligungskonzept geschaffen und durch die Verwaltung umgesetzt wird.

 

Ähnliche Ansätze gibt es bereits mit den Quartiersbudgets im Rahmen der Sozialen Stadt. Mit dem Budget für Ortsbeiräte und Stadtteilgemeinden wurde ein weiteres Quartiersbudget geschaffen, wie auch mit dem von den Ortsbeiräten verwalteten Feldwegebudget. Mit dem Budget für Nachbarschaftsprojekte zum Klimaschutz wurde ein drittes Modell für Bürgerentscheidung über Haushaltsmittel entwickelt. Insgesamt stehen damit 2021 Mittel in Höhe von mehr als 100.000 Euro bereit.

 

Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt der nächsten Stadtverordnetenversammlung, dieses Konzept auf Grundlage der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchung auszuweiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen,

Enthaltungen: Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

 

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag in seiner ursprünglichen Fassung mit folgendem Ergebnis:

 

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen: SPD, CDU, BfM

Enthaltungen: FDP/MBL

 

Der Antrag in seiner Ursprungsfassung ist damit abgelehnt.

 

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Abstimmungsergebnis

 

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