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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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26.01.2021 - 16.3 Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerhaushal...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

Herr Dr. Weber erläutert den Antrag. Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt dazu Stellung. Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert.

 

Von der Fraktion SPD/CDU/BfM liegt folgender Änderungsantrag vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass mit dem Modellprojekt „Stadtteilfonds“ der Einstieg in einen quartiersbezogenen Bürgerhaushalt im Bürgerbeteiligungskonzept geschaffen und durch die Verwaltung umgesetzt wird.

 

Ähnliche Ansätze gibt es bereits mit den Quartiersbudgets im Rahmen der Sozialen Stadt. Mit dem Budget für Ortsbeiräte und Stadtteilgemeinden wurde ein weiteres Quartiersbudget geschaffen, wie auch mit dem von den Ortsbeiräten verwalteten Feldwegebudget. Mit dem Budget für Nachbarschaftsprojekte zum Klimaschutz wurde ein drittes Modell für rgerentscheidung über Haushaltsmittel entwickelt. Insgesamt stehen damit 2021 Mittel in he von mehr als 100.000 Euro bereit.

 

Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt der nächsten Stadtverordnetenversammlung, dieses Konzept auf Grundlage der Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchung auszuweiten.

 

Der Vorsitzende lässt zunächst den Änderungsantrag abstimmen:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU/BfM, gegen die Stimmen von B90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen Marburger Linke und FDP/MBL dem Antrag zuzustimmen.

 

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD/CDU/BfM, gegen die Stimmen von Marburger Linke und B90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion FDP/MBL den Antrag abzulehnen.

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