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Ratsinformation
29.01.2021 - 1.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktion B90/Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr, 29.01.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Göttling begründet die Dringlichkeit des Antrages. Im Anschluss nimmt Oberbürgermeister Dr. Spies für den Magistrat zur Sache Stellung. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Simon.
Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Dringlichkeit abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, Marburger Linke und die Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist damit nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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