Seiteninhalt
Ratsinformation
29.01.2021 - 29.1 Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD und B...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 29.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.01.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
- Wir begrüßen, dass unsere kommunale Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in Zeiten der Corona-Pandemie für 2020 und 2021 einen „Marburger Mietendeckel“ praktiziert, das heißt: keine Erhöhung der Bestandsmieten maximal Warmmieten-neutrale Anpassungen nach energetischen Sanierungsmaßnahmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
- Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Vermieter*innen und hier insbesondere die kommunalen, landeseigenen oder sonstigen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auf, dem Beispiel des „Marburger Mietendeckels“ zu folgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL
- Der Magistrat wird aufgefordert, sich darüber hinaus mit seinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass auch andere kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in diesem Jahr auf Mieterhöhungen verzichten und auf private Vermieter*innen entsprechend einzuwirken.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: SPD, Marburger Linker, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen: CDU, FDP/MBL
Enthaltungen: B90/Die Grünen
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen