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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Stadtverordnete Seipp beantragt für die CDU-Fraktion getrennte Abstimmung der Absätze 1 bis 3.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ruft deshalb die Absätze 1 bis 3 getrennt zu Abstimmung auf und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

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Beschluss
  1. Wir begrüßen, dass unsere kommunale Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in Zeiten der Corona-Pandemie für 2020 und 2021 einen „Marburger Mietendeckel“ praktiziert, das heißt: keine Erhöhung der Bestandsmieten maximal Warmmieten-neutrale Anpassungen nach energetischen Sanierungsmaßnahmen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Vermieter*innen und hier insbesondere die kommunalen, landeseigenen oder sonstigen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auf, dem Beispiel des „Marburger Mietendeckels“ zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL

 

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich darüber hinaus mit seinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass auch andere kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in diesem Jahr auf Mieterhöhungen verzichten und auf private Vermieter*innen entsprechend einzuwirken.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: SPD, Marburger Linker, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU, FDP/MBL

Enthaltungen: B90/Die Grünen

 

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