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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

23.04.2021 - 2 Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Vorsitzende verweist auf die in der Vorlage ausgedruckten Wahlgrundsätze und bittet um Wahlvorschläge für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers bzw. der Stadtverordnetenvorsteherin. Die Stadtverordnete Bernshausen schlägt die Stadtverordnete Dr. Elke Neuwohner zur Wahl vor. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.

 

Die Vorsitzende erläutert, dass sich die Vertreter*innen der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppierungen in einem Vorgespräch auf offene Abstimmung per Handzeichen verständigt haben. Dagegen erhebt sich kein Widerspruche.

 

Die Vorsitzende ruft daraufhin zur offenen Abstimmung per Handzeichen auf. Diese führt zu folgendem Ergebnis:

 

Stimmberechtigte Mitglieder: 59

Auf Frau Dr. Elke Neuwohner entfallen 59 Ja-Stimmen

 

Frau Dr. Elke Neuwohner ist damit einstimmig zur Stadtverordnetenvorsteherin der Universitätsstadt Marburg gewählt.

 

Die Vorsitzende Dr. Perabo gratuliert der neugewählten Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Elke Neuwohner, die im Anschluss die Sitzungsleitung übernimmt und sich bei ihrer Vorgängerin, der Stadtverordneten Marianne Wölk, bedankt und einen Blumenstrauß überreicht. Im Anschluss richtet auch sie einige Worte an die Mitglieder des Hauses und dankt für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

 

Es folgt die Feststellung der Tagesordnung.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass zwei Dringlichkeitsanträge vorliegen, über deren Aufnahme auf die Tagesordnung zunächst zu entscheiden ist.

 

Die Dringlichkeit des Antrages der CDU/FDP-Fraktion betr.: Kinder und Jugendliche müssen auch unter Corona-Bedingungen an der Gesellschaft partizipieren können, begründet der Stadtverordnete Selinka, gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink.

 

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Dringlichkeit abstimmen. r die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von B90/Die Grünen, CDU/FDP, Marburger Linke und Klimaliste sowie die BfM, die AfD und die Piratenpartei. Das für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nach § 58 Abs. 2 HGO erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter ist mit 45 Ja-Stimmen damit erreicht.

 

Der Antrag wird als TOP 12.1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

 

Der Punkt Verschiedenes verschiebt sich damit auf TOP 13.

 

Die Dringlichkeit des zweiten dringlichen Antrages, eingereicht von der Fraktion B90/Die Grünen, betr. Open-Air-Bühnen begründet der Stadtverordnete Göttling. Gegen die Dringlichkeit wird nicht gesprochen. Die Stadtverordnetenvorsteherin nimmt den Antrag daraufhin als TOP 12.2 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner schlägt weiterhin vor, die Tagesordnungspunkte 6 Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und 7 - Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder in der Tagesordnung nach hinten zu verschieben und vor dem Punkt „Verschiedenes“ aufzurufen.

 

Gegen die so ergänzte und geänderte Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

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