Zu der Vorlage liegt ein Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen vor, den die Stadtverordnete Bernshausen begründet. Für die SPD-Fraktion spricht der Stadtverordnete Rink.

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den von der Fraktion B90/Die Grünen vorgelegten geänderten Beschlusstenor abstimmen und die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die bisher geltende Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg vom 29.11.2002, zuletzt geändert durch Beschluss vom 27.04.2018 wird bestätigt bezüglich der §§ 1-11, 13-17, 19.

2. Bezüglich des § 12 Pkt. 01 werden die Pflichtausschüsse
   1. Wahlvorbereitungsausschuss und
   2. Haupt- und Finanzausschuss

bestätigt, die übrigen Ausschüsse c - f sollen umbenannt bzw. neu zugeschnitten werden.

3. § 12 Pkt. 02 wird in der Weise geändert, dass die Ausschüsse aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen.

4. § 18 wird an die geltende Fassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) angepasst und lautet: "Stadtverordnete können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens 3 Mitglieder haben."

5. Eine Neufassung der Geschäftsordnung soll schnellstmöglich durch den Ältestenrat entwickelt und zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.Mai 2021 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, Marburger Linke, Klimaliste, BfM,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: keine