Der Vorsitzende weist auf die mit der Einladung versandten Verzeichnisse der Mitgliedschaften oder einer entgeltlichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit usw. von Mitgliedern eines Organs der Stadt Marburg hin, welche gem. § 26 a HGO dem Haupt- und Finanzausschuss zur Unterrichtung vorzulegen sind.

 

 

Im Weiteren wird der zeitliche Ablauf zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsplanes 2003 und des Haushaltsplanes 2004 zur Diskussion aufgerufen. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die zu Beginn der Sitzung verteilten Vorschläge der Kämmerei. Da die Fraktionen hierzu noch Diskussionsbedarf haben, wird eine entsprechende Entscheidung hierzu zurückgestellt. Die Kämmerei kann jedoch bereits mit den Arbeiten zur Erstellung eines Nachtragshaushaltsplanes 2003 beginnen.

 

 

Da dem Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreform und dem Haupt- und Finanzausschuss kein Konzept „Ziele und Maßnahmen zur Steuerung der Stellenpläne 2003 bis 2007 (Personalentwicklungsmaßnahmen im Sinne von Zielvereinbarungen, Qualifizierungen usw. sowie für ein entsprechendes Personalkostenmanagement)“ vorliegt, sind gem. § 10 der Haushaltssatzung 2003 die Stellenfreigaben ab 01. März 2003 dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Die Beförderungen bleiben gesperrt.

 

 

Der Stadtverordnete Göttling fragt an, welchen Umfang die Tätigkeit des Amtsleiters Stadtentwicklung und städtebauliche Planung (Stadtentwicklungsreferent) bei der SEG ausmacht. Diese Frage soll in der Aufsichtsratssitzung der SEG beantwortet werden.