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Ratsinformation
25.05.2021 - 10.8 Antrag betr. Städtebündnis „Mayors for Peace“ a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.8
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.05.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Bastian erläutert den Antrag, zu dem Herr Göttling ausführlich Stellung nimmt. Herr Rink und Herr Hussein beteiligen sich an der Diskussion. Von der Fraktion B90/Die Grünen wird durch Herrn Göttling eine Ergänzung des Antrags um einen 4. Absatz vorgenommen, der wie folgt lautet:
Der Magistrat wird aufgefordert, an die Bundesregierung zu appellieren, dass die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen zügig aus Deutschland abgezogen werden.
Der Vorsitzenden lässt daraufhin die Absätze des Antrags getrennt abstimmen:
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, Absatz 1 des Antrags zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, Absatz 2 des Antrags zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste bei Enthaltung der CDU/FDP Absatz 3 des Antrags zuzustimmen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste bei Enthaltung der CDU/FDP Absatz 4 des Antrags zuzustimmen.
