Mit Aufruf des Tagesordnungspunktes übernimmt Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Neuwohner wieder die Sitzungsleitung.

Der Antrag, zu dem zu Abs. 2 ein Änderungsantrag der Marburger Linke vorliegt, wurde sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Ältestenrat vorberaten. Eine Beschlussempfehlung liegt nicht vor.

Die AfD hat zu dem Antrag einen Setzpunkt angemeldet. Es sprechen die Stadtverordneten Stahl, Pozzi, Klusmann, Wittich und Seipp sowie Oberbürgermeister Dr. Spies. Getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 wird beantragt.

Im Anschluss lässt die Stadtverordnetenvorsteherin zunächst über den Änderungsantrag zum Abs. 2 der Marburger Linke abstimmen mit folgendem Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: Marburger Linke, Klimaliste Marburg

Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, BfM, AfD

Enthaltungen: keine

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke ist damit abgelehnt.

Es folgt die getrennte Abstimmung der Absätze 1 und 2 des Ursprungsantrages. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadt Marburg positioniert sich klar gegen jede Form der stereotypen, sexistischen und diskriminierenden Werbung in der Öffentlichkeit und sieht ihre Verantwortung diesbezüglich darin, alternative Werbemöglichkeiten aufzuzeigen.

2. Die Stadt Marburg verpflichtet sich, durch sie selbst oder Tochtergesellschaften in Auftrag gegebene Werbemaßnahmen/Plakataktionen etc., sobald eine oder mehrere Personen darauf abgebildet sein sollen, vorab durch das Gleichstellungsreferat bzw. die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der jeweiligen Gesellschaft hinsichtlich der Faktoren Diversität bzw. Diskriminierung/Stereotypisierung überprüfen zu lassen.

Abstimmungsergebnis zu Abs. 1:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: keine

Abstimmungsergebnis zu Abs. 2:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: Marburger Linke