Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Antrag zuzustimmen. Aussprache in Form eines Setzpunktes ist durch die Fraktion Marburger Linke angemeldet. An dieser beteiligen sich mit Redebeiträgen die Stadtverordneten Sánchez Arvelo, von Rüden, Abdirahman Farah und Pfalz sowie Oberbürgermeister Dr. Spies.

Nach Beendigung der Aussprache und Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste die Beschädigung des Mahnmals gegen die Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt am Friedrichsplatz durch vermutlich rechtsextrem motivierten Vandalismus. Die Stadtverordneten bekräftigen zugleich, dass das Klima der Toleranz, Vielfältigkeit und Menschlichkeit weiterhin in Marburg zum Selbstverständnis der Stadt gehört. Der Magistrat wird diese Haltung auch weiterhin aktiv vertreten und bekannt geben.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zeitnah und in enger Abstimmung mit den Initiator*innen, dem Ortsbeirat und den Anwohner*innen einen würdigen und nachhaltigen Platz in der Kernstadt für das Mahnmal zu finden. Die Stadt Marburg wird Sorge für seinen Schutz tragen.

3. Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einsetzen, dass die Verursacher der Beschädigungen ausfindig gemacht und bestraft werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD