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Ratsinformation
19.02.2003 - 2 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Mi., 19.02.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
Wortprotokoll
Herr
Schäfer spricht für den Antrag. Stadtrat Dr. Kahle für den Magistrat.
Nach
eingehende Diskussion schlägt Herr Metz vor Punkt 1 des Beschlussantrages wie
folgt zu ergänzen:
"Die
Freien Träger stellen vorab Leistungsbeschreibungen/Konzepte und Satzungen dem
Sozialausschuss zur Verfügung."
Der
Ergänzungsantrag wird einstimmig angenommen.
Der
Ausschuss bittet die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD vom 15.01.2002 mit
den aktuellen Ergänzungen durch Frau Volkert und Herrn Backes dem Protokoll
beizufügen.
Der
geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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