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Ratsinformation
07.07.2021 - 8.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. zuläs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.4
- Datum:
- Mi., 07.07.2021
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Herr Sanchez stellt den Antrag vor.
Oberbürgermeister Dr. Spies nimmt zu dem Antrag Stellung und erläutert hierbei auch die rechtliche Situation.
Im Anschluss daran äußern sich die Stadtverordneten von Plötz und Schöniger.
Die Rückfrage des Stadtverordneten Schöniger an Herrn Dr. Spies übergibt der Oberbürgermeister zur Beantwortung an Bürgermeister Stötzel, der diese sowie eine weitere Rückfrage beantwortet.
Weiterhin äußert sich der Stadtverordnete Büchner.
Der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein, ergreift das Wort und erläutert das Ziel des Antrages. Auch Herr Dr. Spies erläutert im Anschluss daran nochmals den Sachverhalt.
Frau Sturm teilt mit, dass eine Aussprache für die Stadtverordnetenversammlung beantragt wird.
Der Vorsitzende stellt den Antrag daraufhin zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke und Klimaliste, gegen die Stimme der Fraktion CDU/FDP, dem Antrag zuzustimmen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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