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Ratsinformation
13.07.2021 - 6.1 Antrag der CDU/FDP-Fraktion betr. Konzept zur L...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Datum:
- Di., 13.07.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Seipp erläutert die Vorlage. Herr Göttling, Herr Selinka, Frau Wittich und Frau Bastian tragen Argumente in der Diskussion um den Antrag vor. Oberbürgermeister Dr. Spies, Bürgermeister Stötzel und Stadträtin Dinnebier nehmen dazu Stellung und geben weitere Ausführungen.
Ein Änderungs- und Ergänzungsantrag der Marburger Linke wird vom Ausschuss übernommen. Der Beschlussvorschlag hat daraufhin folgenden Wortlaut:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zur Lärmvermeidung im öffentlichen Raum durch Bluetooth-Lautsprecher und andere Musikgeräte in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten der Kernstadt zu entwickeln und dieses schnellstmöglich umzusetzen.
Dabei soll zunächst mit entsprechenden Hinweisen (ähnlich wie bei der Kampagne „Marburg miteinander #fairimverkehr“) auf das Problem aufmerksam gemacht werden. Diese Hinweise sollen an problembehafteten Stellen gut sichtbar angebracht werden.
Der Vorsitzende stellt daraufhin den in dieser Form geänderten Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke bei einer Enthaltung der Klimaliste dem Änderungsantrag zuzustimmen.