Für den Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Der Ausschuss empfiehlt dem Antrag mehrheitlich die Annahme. Aussprache wurde im Ältestenrat durch die Fraktion Marburger Linke angemeldet.

Es sprechen die Stadtverordneten Sánchez Arvelo, Ramsaier, Büchner, Schäfer und Oberbürgermeister Dr. Spies.

Nach Beendigung der Aussprache und Aufruf durch die Stadtverordnetenvorsteherin fasst die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich Klarheit und Rechtssicherheit bezügl. der aktuell zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Frankfurter Straße herzustellen und mit entsprechender Beschilderung bzw. Markierung abzubilden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg, BfM, AfD,

 Piratenpartei

Nein-Stimmen: CDU/FDP, AfD

Enthaltungen: keine