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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.07.2021 - 11.22 Antrag der SPD-Fraktion betr.: Autonomes Fahre...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen.

 

Dem schließt sich die Stadtverordnetenversammlung an und fasst folgenden Beschluss:

 

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Beschluss

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg, der Wirtschaftsförderung, der Philipps-Universität / THM und weiteren potenziellen Partner*innen, sich über die neuerlich beschlossene Gesetzesreform zum „autonomen Fahren“ (Stufe 4) zu informieren und sich für zukunftsgerichtete Pilot-Projekte und Ausschreibungen zu diesem Thema zu bewerben.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: CDU/FDP, SPD, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: AfD

Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Klimaliste Marburg

 

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