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Ratsinformation
16.07.2021 - 11.22 Antrag der SPD-Fraktion betr.: Autonomes Fahre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.22
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.07.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:55
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Stefanie Dörr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Mobilität, Tourismus und digitale Transformation berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Hussein. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Antrag zuzustimmen.
Dem schließt sich die Stadtverordnetenversammlung an und fasst folgenden Beschluss:
Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg, der Wirtschaftsförderung, der Philipps-Universität / THM und weiteren potenziellen Partner*innen, sich über die neuerlich beschlossene Gesetzesreform zum „autonomen Fahren“ (Stufe 4) zu informieren und sich für zukunftsgerichtete Pilot-Projekte und Ausschreibungen zu diesem Thema zu bewerben.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen: CDU/FDP, SPD, BfM, Piratenpartei
Nein-Stimmen: AfD
Enthaltungen: B90/Die Grünen, Marburger Linke, Klimaliste Marburg
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
