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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

ALLRIS net

16.07.2021 - 11.25 Antrag der SPD-Fraktion betr.: Marburg zum Fre...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Soziales, Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und Bürger*innenbeteiligung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert, der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung. Aussprache in Form eines Setzpunktes wurde im Ältestenrat angemeldet.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Stadtverordneten Burghardt, Diehl, von Rüden, Knaack und Bastian.

 

Nach Beendigung der Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse:

 

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Beschluss
  1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Universitätsstadt Marburg entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen und verpflichtet sich einerseits weiterhin zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen und andererseits zur ausdrücklichen Sanktionierung von Mechanismen der strukturellen Diskriminierung.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt das Vorgehen einiger Staaten gegen die Rechte von LGBTIQ-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden, sowie jede andere Form der Diskriminierung von LGBTIQ- Personen;

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zukünftig eine Regenbogenfahne (die progressive Pride-Flag)hrend des Pride-Monats Juni am Rathaus zu hissen.

 

  1. a) Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die besondere Lage von trans* und inter* Personen an, die oft stark von Diskriminierung betroffen sind und deren Sicherheit an öffentlichen Orten dadurch gefährdet ist. Dies betrifft in einem besonderen Maße mehrfach marginalisierte trans* und inter* Personen.

 

  1. b) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf zu prüfen, wie die Sicherheit von trans* und inter* Personen in Marburg verbessert werden kann, um diesem Ausschuss entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

 

  1. c) Die Stadtverordnetenversammlung erkennt den dgti-Ergänzungsausweis an, der als Hilfsmittel für trans* und inter* Personen dient, mit dem gewünschten Namen und Pronomen angesprochen zu werden.

 

  1. d) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, eine kurze Schulung für Busfahrer*innen, Fahrkartenkontrolleur*innen und in der Verwaltung Beschäftigte, die Ausweiskontrollen durchführen, in Auftrag zu geben, die über den dgti-Ergänzungsausweis aufklären soll, helfen soll diesen zu erkennen und darauf zu reagieren.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: B90/Die Grünen, CDU/FDP, SPD, Marburger Linke, Klimaliste Marburg,

 BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: AfD

 

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