Der Vorsitzende trägt die im Sozialausschuss am 19. Februar 2003 vorgeschlagenen Änderungen im Beschlusstenor vor, der nunmehr wie folgt lauten soll:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.    Die Stiftung St. Jakob wird beauftragt, unter Beteiligung der Personalvertretung und der Gewerkschaft Verdi einen Projektplan zur Umsetzung des Konzeptes zur Neustrukturierung der Stiftung St. Jakob und ihrer Zweckverwirklichungsbetriebe zu erarbeiten und der Stadtverordneten-versammlung bis zum Juni 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.    Die Stiftung St. Jakob wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Personalrat zu erreichen, dass für das Wirtschaftsjahr 2003 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreicht werden kann.

 

3.    Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung St. Jakob den Abschluss eines zeitlich befristeten Sanierungstarifvertrages anstrebt. Langfristig ist ein Haustarifvertrag anzustreben.

 

4.    Der Vorsitzende der Stiftung St. Jakob soll den Sozialausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den Stand der Sanierungsmaßnahmen unterrichten.

 

Der Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der PDS/ML ansonsten einstimmig, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt die A U S S P R A C H E.