Stadtrat Dr. Kahle erläutert die Notwendigkeit für die geplante Umstrukturierung der Stiftung St. Jakob und erklärt ergänzend, dass der geänderte Wirtschaftsplan 2003 ein Defizit von ca. 300 T€ ergibt. Die Veränderungen der ersten Vorlage zur Tischvorlage werden dargestellt.

 

Nach eingehender Diskussion schlägt Herr Severin folgende Ergänzungen zum Beschlusstext vor:

 

„

1.)  ... unter Beteiligung der Personalvertretung und der Gewerkschaft ver.di einen Projektplan zur Umsetzung...

 

2.)  ... durch geeignete Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Personalrat zu erreichen, dass...

 

3.)  ...

 

4.)  ...Stiftung St. Jakob soll den Sozialausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig ...."

Bevor zur Abstimmung über die Antragsergänzungen aufgerufen wird, erläutert die Vorsitzende die Anforderungen, die durch die geplante Umstrukturierung erreicht werden sollen:

 

1.   Kurzfristig: ein ausgeglichener Haushalt;

2.   Mittelfristig: dauerhaft zuverlässige Strukturen auch für die Belegschaft;

3.   Mittelfristig: ein hohe Qualitätsstandard.

 

Die Änderungen werden mit einer Gegenstimme der PDS ohne Enthaltungen von den übrigen Fraktionen angenommen.

 

Dem geänderten Antrag wird mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei einer Gegenstimme der PDS-Fraktion und keiner Enthaltung zugestimmt.

 

Herr Metz meldet    A U S S P R A C H E   an.