Durch den Vorsitzenden wird folgender Vorschlag als Abschlussbericht bezüglich der Akteneinsicht verlesen:

 

„Aufgrund der Absprache in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Februar 2003 lagen die städtischen Akten bezüglich des Software-Center Marburg (eine Akte des Beteiligungscontrollings, eine Akte der Kämmerei und ein das SCM betreffender Auszug aus dem Berichtsentwurf der WIBERA vom 24. September 2002) am Dienstag, 18. Februar 2003, in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und am Donnerstag, 20. Februar 2003, in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Besprechungsraum der Organisationsabteilung zur Einsichtnahme aus.

 

Vom Angebot der Einsichtnahme haben die Stadtverordneten Aab, R. Becker, Göttling, Heubel, Metz und Röllmann Gebrauch gemacht.

 

Wünsche nach der Vorlage weiterer Unterlagen wurden nicht geäußert.

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. Februar 2003 beantragte der Stadtverordnete Metz, dass die Jahresabschlüsse der SCM der Vorjahre (1999 bis 2001) zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen sind.

 

Es wurde daher abgesprochen, dass diese von der SCM an die Stadt Marburg übersandt werden und am Donnerstag, dem 6. März 2003 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in der Kämmerei (Markt 9, Zimmer 8) zur Einsichtnahme ausliegen.

 

Dieses Angebot wurde von den Stadtverordneten Aab und Metz in Anspruch genommen.

 

Auch bittet der Stadtverordnete Metz um Beantwortung einiger Fragen. Es wurde abgesprochen, dass diese schriftlich dem Magistrat zur Beantwortung übermittelt werden.

 

Die Fragen und die Antworten des Magistrats waren der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (25. März 2003) beigefügt.

 

Da sich aus den Akten und den weiteren Unterlagen keine Unregelmäßigkeiten ergeben, wird auf die Erstellung eines formellen Berichtes verzichtet.

 

Der Akteneinsichtsausschuss hat damit die ihm von der Stadtverordnetenversammlung übertragene Aufgabe erfüllt.“

 

 

Der Stadtverordnete Metz bittet um Beantwortung verschiedener Fragen, die sich aus den eingesehenen Akten ergeben haben.

 

Es wird einstimmig beschlossen, dass die Fragen des Stadtverordneten Metz schriftlich  dem Magistrat zur Beantwortung zugeleitet werden. Die Fragen und die entsprechenden Antworten des Magistrats sollen dann an die Mitglieder des Ausschusses verteilt werden.

 

Der Ausschuss verständigt sich im Weiteren darauf, die Angelegenheit in der April-Sitzung des Ausschusses abschließend zu beraten.