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Ratsinformation
28.03.2003 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.03.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zur
heutigen Tagesordnung liegen drei Dringlichkeitsanträge vor.
- Dringlichkeitsantrag
der PDS - ML Fraktion betrifft Ermittlungsverfahren gegen Franz Becker
- Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen Bündnis 90 / die Grünen, SPD und PDS - ML betrifft
Irak-Krieg
- Dringlichkeitsantrag
der SPD und Bündnis 90 / die Grünen betrifft Verbesserung der
Ausbildungssituation und der beruflichen Bildungs- und
Eingliederungsmaßnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene.
Der
Stadtverordnetenvorsteher berichtet aus der gestrigen Sitzung des
Ältestenrates. Dort wurde vereinbart, dass der Stadtverordnetenvorsteher zu den
Dringlichkeitsanträgen zu 1. und 2. eine Erklärung im Namen der
Stadtverordnetenversammlung vorträgt.
Zum
Dringlichkeitsantrag zu 3. SPD - Grüne, Ausbildungssituation spricht die
Stadtverordnete Spies - SPD-Fraktion. Sie begründet die Vorlage zusätzlich
mündlich. Für den Magistrat spricht Stadtrat Dr. Kahle.
Gegen
die Aufnahme in die Tagesordnung wird nicht gesprochen. Der Stadtverordnetenvorsteher
wird die Vorlage somit als TOP 7.1 in die Tagesordnung aufnehmen.
Anschließend
spricht der Stadtverordnetenvorsteher zu den Dringlichkeitsanträgen zu 1. und
2. Er trägt den Standpunkt der Stadtverordnetenversammlung vor und weist darauf
hin, dass über die Bereitstellung der Gelder (siehe zu 2. des
Dringlichkeitsantrages betreffend den Irak-Krieg) besonders abgestimmt werden
muss.
Anschließend
fasst die Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss:
Für
humanitäre Hilfeleistungen für die Irakische Zivilbevölkerung wird eine
überplanmäßige Ausgabe aus dem Hilfsfond der Stadt Marburg in Höhe von 10.000 €
an eine noch zu bestimmende internationale Hilfsorganisation bereit gestellt.
Zur
Sache spricht auch der Oberbürgermeister. Er setzt sich dafür ein, dass die
Spende an eine Hilfsorganisation überwiesen wird, die sich speziell um die
Notlage der Kinder kümmert.
Damit
ist die Stadtverordnetenversammlung einverstanden.
Alle
drei Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
