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Ratsinformation
28.03.2003 - 8.6 Antrag der SPD/B 90/Die Grünen-Fraktionen betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.03.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Sozialausschuss berichtet die vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (B 90/Die Grünen).
Der
Antrag wurde im Sozialausschuss mit drei Änderungen versehen.
1. Der Stadtverordnete Severin
beantragt, folgenden Beschlusstext einzufügen:
"Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen
darauf hinzuwirken, dass die Fehlbelegungsabgabe/Fehlsubventionierungsabgabe
für Sozialwohnungen in Marburg abgeschafft, bzw. so verändert wird, dass
zukünftige sozial Segregation in den betroffenen Stadtteilen verhindert wird.
2. Die Stadtverordnete Gottschaldt
beantragt mit zu beschliessen, dass die Beantwortung der Fragen bis zur
Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt.
3. Die Stadtverordnete Dr. Perabo
beantragt, folgende Fragen mit aufzunehmen:
a.
Wie viele Mieter/innen zahlen Fehlbelegungsabgabe und in welcher
Höhe?
b.
Wie viele Wohnungssuchende haben einen Wohnberechtigungs-
schein?
Diese
Änderungen wurden vom Sozialausschuss mehrheitlich beschlossen.
Die
so geänderte Fassung des Antrages wird zur Annahme empfohlen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und B 90/Die Grünen sowie
bei Nein-Stimmen aus der CDU und der Zählgemeinschaft BfM, FDP und MBL
folgenden Beschluss:
Ist
dem Magistrat außerdem bekannt, in welche Stadtteile und Wohnungen die
Mieterinnen und Mieter gezogen sind, die ihre Wohnung nach Erhebung der
Fehlbelegungsabgabe verlassen haben?
Der
Magistrat wird ferner gebeten zu berichten,
- wie viele Mieterinnen und Mieter
nach Aufforderungen zur Zahlung einer Fehlbelegungsabgabe ihre Wohnungen
aufgegeben haben?
- für wie viele Mieterinnen und Mieter
diese Fehlbelegungsabgabe Grund für die Aufgabe der Wohnung war?
- für wie viele Mieterinnen und Mieter
andere Gründe ausschlaggebend für die Aufgabe der Wohnung waren?
- wie viele Mieter zahlen
Fehlbelegungsabgabe und in welcher Höhe?
- Wie viele Wohnungssuchende haben
einen Wohnberechtigungsschein?
Die
Beantwortung der Fragen soll bis zur Mai-Sitzung erlegen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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