Für den Sozialausschuss berichtet die vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (B 90/Die Grünen).

 

Der Antrag wurde im Sozialausschuss mit drei Änderungen versehen.

 

1.   Der Stadtverordnete Severin beantragt, folgenden Beschlusstext einzufügen:

 

"Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen darauf hinzuwirken, dass die Fehlbelegungsabgabe/Fehlsubventionierungsabgabe für Sozialwohnungen in Marburg abgeschafft, bzw. so verändert wird, dass zukünftige sozial Segregation in den betroffenen Stadtteilen verhindert wird.

 

2.   Die Stadtverordnete Gottschaldt beantragt mit zu beschliessen, dass die Beantwortung der Fragen bis zur Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

 

3.   Die Stadtverordnete Dr. Perabo beantragt, folgende Fragen mit aufzunehmen:

 

            a. Wie viele Mieter/innen zahlen Fehlbelegungsabgabe und in welcher

    Höhe?

            b. Wie viele Wohnungssuchende haben einen Wohnberechtigungs-

                schein?

           

Diese Änderungen wurden vom Sozialausschuss mehrheitlich beschlossen.

 

Die so geänderte Fassung des Antrages wird zur Annahme empfohlen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und B 90/Die Grünen sowie bei Nein-Stimmen aus der CDU und der Zählgemeinschaft BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Ist dem Magistrat außerdem bekannt, in welche Stadtteile und Wohnungen die Mieterinnen und Mieter gezogen sind, die ihre Wohnung nach Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verlassen haben?

 

Der Magistrat wird ferner gebeten zu berichten,

 

-       wie viele Mieterinnen und Mieter nach Aufforderungen zur Zahlung einer Fehlbelegungsabgabe ihre Wohnungen aufgegeben haben?

 

-       für wie viele Mieterinnen und Mieter diese Fehlbelegungsabgabe Grund für die Aufgabe der Wohnung war?

 

-       für wie viele Mieterinnen und Mieter andere Gründe ausschlaggebend für die Aufgabe der Wohnung waren?

 

-       wie viele Mieter zahlen Fehlbelegungsabgabe und in welcher Höhe?

 

-       Wie viele Wohnungssuchende haben einen Wohnberechtigungsschein?

 

Die Beantwortung der Fragen soll bis zur Mai-Sitzung erlegen.