Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (B 90/Die Grünen).

 

Im Rahmen der Beratung im Sozialausschuss hat die Stadtverordnete Gottschlich (CDU) beantragt, den zweiten Satz des Beschlusstenors zu streichen. Diese Änderung wurde jedoch vom Sozialausschuss abgelehnt.

 

Die Stadtverordnete Dr. Perabo beantragte darauf hin, den zweiten Satz der Beschlussformulierung wie folgt zu ändern:

 

Bei der Vermarktung durch die SEG sollen Familien den Vorrang haben.

 

Diese Änderung wurde mehrheitlich angenommen. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den so geänderten Antrag zu beschließen.

 

Der Antrag wurde auch im Bau- und Planungsausschuss behandelt. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU).

 

Der Stadtverordnete Wüst stellte den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage für Erledigt zu erklären. Dies wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Anschließend beantragt die Stadtverordnete Oppermann, den Antragstext wie folgt zu befassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, weiterhin dafür zu sorgen, dass bei der Änderung des Bebauungsplanes von Michelbach Nord der Schwerpunkt auf familiengerechtes Wohnen gelegt wird. Bei der Vermarktung durch die SEG sollen die Aspekte familienfreundlichen Wohnens vorrangig berücksichtigt werden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt nun den Antrag zur Abstimmung in der Fassung, wie er vom Sozialausschuss und vom Bau- und Planungsausschuss verändert wurde, zu beschliessen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Zählgemeinschaft aus BfM, FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, weiterhin dafür zu sorgen, dass bei der Änderung des Bebauungsplanes von Michelbach Nord der Schwerpunkt auf familiengerechtes Wohnen gelegt wird. Bei der Vermarktung durch die SEG sollen Familien den Vorrang haben.