Für die antragstellenden Fraktion erläutert der Stadtverordnete Scherer den vorliegenden Antrag.

 

Stadtrat Dr. Kahle entschuldigt Herrn Oberbürgermeister Möller, der terminlich leider verhindert sei. Zum Thema führt er aus, dass dieses Thema bereits seit Jahren immer wieder aktuell werde und bisher keine Lösung gefundne werden konnte, die allen Nutzungs­inter­essenten und Anliegern gerecht wird. Verschärft wird die Situation vor allem vor der Hinter­grund, dass Ausweichflächen in dieser stark frequentierten Region im Lahntal nicht bereit­stehen und auch naturschutzrechtliche Belange eine förmliche Ausweisung von Ausweich­flächen im Flussverlauf erschweren.

 

Seitens der Verwaltung erläutert Herr Dieter Oberländer, Fachbereichsleiter „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, dass im letzten Jahr erhebliche Störungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verzeichnen waren. Insbesondere in den späten Abend und Nachtstunden seien lautstarke Störungen die Regel. Aus ordnungsrechtlicher Sicht ist das Eingreifen derzeit schwierig, denn noch muss ein „Ordnungsstörer“ gefunden werden. Es gebe kein Allheilmittel um die von dem  Bereich des Lahnvorlandes / August-Rohde-Str. ausgehenden Störungen für die Anlieger zu verhindern. Als Präventionsmaßnahmen gibt es derzeit nur zwei Alternativen:

• Ausweisung einer entsprechenden Fläche an anderer, nicht störender Stelle

·         Nutzungsverbot der Lahnwiesen in der Nachtzeit.

Ob eine mögliche Ausweichfläche festgelegt werden kann, müsse durch die Stadtplanung in Verbindung mit der Unteren Naturschutzbehörde geprüft werden. Für ein Nutzungsverbot sei  eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Der Fachbereich 3, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, bereite eine Änderung der Marburger Straßenordnung vor. Sobald ein entsprechender Parlamentsbeschluss vorliege, könne die neue Nutzung in Kraft treten (evtl. Mai/Juni 2003). Er weist darauf hin, dass allein die Änderung des Aufenthaltsrechts noch keine anhaltende Verbesserung garantiere. Für zusätzliche Kontrollen, die über das Maß der Vorjahre hinausgehen, stehe zudem kein Personal zur Verfügung.

 

Im Anschluss an der intensiven Diskussion, an der sich neben den Stadtverordneten Meyer, Chatzievgeniou, Musket, Metz, Schröter, Schwebel, Kaufmann, Scherer, Schröter, Kaufmann und Schaffner auch die Vorsitzende Dr. Baumann sowie Stadtrat Kahle beteiligen, stellen die Stadtverordneten Metz und Musket den Geschäftsordnungsantrag, einen zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage ausgeteilten, thematisch verwandten Antrag von SPD/Bündnis 90/die Grünen, mit zu behandeln. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen. Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag gemeinsam mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zu beraten. Hierzu erheben sich keine Gegenstimmen.

 

Vor einer weiteren Diskussion führt Dr. Wilfried Ferdinand, Fachbereichsleiter Umwelt und Natur, aus, dass es aus naturschutzrechtlicher Sicht auch bei den bereits diskutierten Ausweichflächen (z.B. südlich der Schützenpfuhlbrücke, ...) Problem gebe. Zudem werfe die Errichtung von festen Baukörpern (Grill, etc.) aus wasserwirtschaftlicher Sicht Probleme auf, da solche Bauwerke im Überschwemmungsgebiet der Lahn durch angeschwämmtes Material zu Abflusshindernissen werden können. Auch für die Verkehrssicherungspflichten der Stadt sei selbst die Bereitstellung von mobilen Bänken etc. evtl. problematisch (bruchgefährdeter Baumbestand im Landschaftsschutzgebiet ...).

 

Die Vorsitzende des Ausschusses unterbricht die Sitzung um 19:00 Uhr für 10 Minuten.

 

Die anwesenden Stadtverordneten wollen den Antrag der CDU-Fraktion und den von SPD/ Bündnis 90 / Die Grünen zu einem gemeinsamen Antrag umformulieren und geben diesem folgenden Wortlaut:

„Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob eine veränderte Nutzung des Lahnvorlandes (August Rhode Straße) nun endgültig gestaltet werden soll, um eine Verbesserung des Situation für die Anwohner (Lärmbelästigung) zu erreichen.

 

Darüber hinaus wird der Magistrat der Stadt Marburg gebeten, eine Vorschlag zu erarbeiten, mit dem neue stadtnahe Orte für öffentliche Feier- und Grillplätze gefunden werden sollen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist spätestens in der Mai-Sitzung über das Ergebnis der Bemühungen zu berichten, damit noch für diesen Sommer eine entsprechende neue Regelung gefunden werden kann.“

 

In dieser Fassung wird der Antrag einstimmig angenommen.