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Ratsinformation
19.03.2003 - 5 Antrag der SPD/B 90/Die Grünen-Fraktionen betr....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 19.03.2003
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Wortprotokoll
Die
Vorlage wird kontrovers diskutiert. Für den Magistrat führt Stadtrat Dr. Kahle
aus, dass es sich bei der Fehlbelegungsabgabe um ein Landesgesetz handelt.
Anmerkung
der Geschäftsstelle:
Hessisches
Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Hess.AFWoG)
Beiliegendes
Info-Blatt zur Kenntnis.
In der
laufenden Diskussion werden insgesamt drei Änderungsanträge gestellt:
1. Von
Herrn Severin wird folgender Beschlusstext beantragt:
„Der
Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen darauf hinzuwirken, dass die
Fehlbelegungsabgabe/Fehlsubventionierungsabgabe für Sozialwohnungen in Marburg
abgeschafft, bzw. so verändert wird, dass zukünftige sozial Segregation in den
betroffenen Stadtteilen verhindert wird.“
2. Frau
Gottschaldt beantragt mit aufzunehmen, dass die Beantwortung der Fragen bis zur
Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt.
3. Die
Vorsitzende beantragt, folgende Fragen mit aufzunehmen:
a. Wie
viele Mieter/innen zahlen Fehlbelegungsabgabe und in welcher Höhe?
b. Wie
viel Wohnungssuchende haben einen Wohnberechtigungsschein?
Über die
Änderungsanträge wird einzeln abgestimmt:
zu1.)
Der
Antrag wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS, gegen die
Stimmen der CDU bei Enthaltung der BfM angenommen.
zu 2.)
Der
Antrag wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS, gegen zwei
Stimmen der CDU bei einer Enthaltung der CDU und der BfM angenommen.
Über die
zusätzlichen Fragen wird getrennt abgestimmt.
zu 3 a)
Der
Antrag wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS, gegen zwei
Stimmen der CDU bei einer Enthaltung der CDU und der BfM angenommen.
zu 3 b)
Der
Antrag wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS, gegen zwei
Stimmen der CDU bei einer Enthaltung der CDU und der BfM angenommen.
Anschließend
wird über die so geändert Fassung abgestimmt.
Der
Antrag wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS, gegen zwei
Stimmen der CDU bei einer Enthaltung der CDU und der BfM angenommen.
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