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Ratsinformation
19.03.2003 - 4 Antrag der SPD-Fraktion betr. Familiengerechtes...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Mi., 19.03.2003
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Wortprotokoll
Frau
Lotz-Halilovic spricht für den Antrag. Stadtrat Dr. Kahle für den Magistrat.
Nach
eingehende Diskussion beantragt Frau Gottschlich den zweiten Satz
„Bei der
Vermarktung .... berücksichtigt werden.“ zu streichen.
Die
Änderung wird mit Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU und BfM abgelehnt.
Die
Vorsitzende beantragt den zweiten Satz wie folgt zu ändern:
„Bei der
Vermarktung durch die SEG sollen Familien den vorrang haben.“
Die
Änderung wird mit Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen 2
Stimmen der CDU bei Enthaltung der BfM und einer Stimme der CDU angenommen.
Der
geänderte Antrag wird mit 2 Stimmen der CDU und den Stimmen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen sowie der PDS bei Enthaltung der BfM und einer Stimme der CDU
angenommen.
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