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Ratsinformation
28.03.2003 - 4.10 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Henning Kös...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.03.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist
der Magistrat bereit zu erwägen in sein Sicherheitskonzept für einen
Rosenmontagsumzug 2004 die bei anderen Umzügen selbstverständliche Auflage an
die Veranstalter einzubeziehen, dass motorisierte Fahrzeuge, insbesondere
Traktoren und Lkw´s zu beiden Seiten begleitet werden müssten, um so die
erhebliche Gefahr für kamellenauflesende Kinder zu mindern zwischen die Räder
zu geraten – zumal ja beim Marburger Umzug auch auf Absperrgitter verzichtet
wird?
Es
antwortet Oberbürgermeister Möller.
In der
dem Veranstalter erteilten Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO ist u. a. die
Auflage verfügt, dass der Umzug durch eine ausreichende Zahl von Ordnern zu
begleiten ist. Wie in jedem Jahr wurde auch bei der diesjährigen
Abschlussbesprechung der Veranstalter nochmals ausdrücklich auf die Einhaltung
dieser Auflage hingewiesen. Dei Verantwortlichen für die Durchführung des
Rosenmontagsumzuges hatten die Begleitung des Zuges durch entsprechendes
Ordnungspersonal zugesagt.
Im
kommenden Jahr wird unmittelbar vor Beginn des Umzuges eine diesbezügliche
Überprüfung durch die Genehmigungsbehörde erfolgen.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Köster (PDS/ML-Fraktion) und Hussein (SPD) werden
ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen