In welcher Form hat der Magistrat seine Zusage für den Familien-Entlaufenen-Dienst der Lebenshilfe in den Haushalt Gelder einzustellen gehalten?

 

Es antwortet Stadtrat Dr. Kahle.

 

Zunächst ist auf folgendes hinzuweisen: Der Verein Mino e.V. hatte im Haushaltsjahr 2002 für seinen Familienentlastenden Dienst (FED) einen Zuschuss von 16.370 Euro bekommen (Hausstellen 4330/7000: Zuschüsse an verschiedene Träger). Im Zuge der Insolvenz des Vereins Mino e.V. hatte es Überlegungen in verschiedene Richtungen gegeben, den Familienentlastenden Dienst, der von Mino aufgebaut worden war, aufrechtzuerhalten bzw. weiterzuführen. Dementsprechend hatte der Magistrat für den Haushalt 2003 unter der gleichen Haushaltsstelle erneut einen Betrag von 16.000 Euro angemeldet. Im Jahr 2002 konkretisierten sich dann Pläne des Lebenshilfewerks (nicht der Lebenshilfe), den Familienentlastenden Dienst von Mino zu übernehmen bzw. diese Tätigkeit fortzusetzen. Daher sah sich der Magistrat in seiner Entscheidung, für eine evtl. Übernahme des FED durch das Lebenshilfewerk erneut in etwa den Betrag wie in 2002 zur Verfügung zu stellen, bestätigt.

 

Der vom Magistrat angemeldete Betrag wurde dann allerdings auf Antrag mehrerer Fraktionen im Zuge der 2. Lesung des Haushaltes gänzlich gestrichen, obgleich zu dieser Zeit ein entsprechender Antrag und ein Grobkonzept des Lebenshilfewerkes vorlag, den FED fortzuführen. Hierauf hatte der Sozialdezernent in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vor der 2. Lesung noch einmal hingewiesen und erläutert, dass er die Stadt Marburg in der Pflicht sehe, hier auch weiterhin Zuschüsse zu leisten. Dem wurde nicht gefolgt, sondern der Zuschuss gestrichen.

 

Der Magistrat hat diesen Sachverhalt dem Geschäftsführer des Lebenshilfewerkes, Herrn Zöller, noch im Jahr 2002 mitgeteilt. Gleichzeitig wurde die Absicht des Magistrats bekräftigt, im Zuge einer Gleichbehandlung der Familienentlastenden Dienste in der Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass auch der FED des Lebenshilfewerks eine Förderung durch den Magistrat erfährt. Zu diesem Zweck hat bereits ein Gespräch unter Beteiligung der Sozialdezernenten von Kreis und Stadt und der Geschäftsführung des Lebenshilfewerkes stattgefunden. Daher ist beabsichtigt, für den Haushalt des Jahres 2004 erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, auch den FED des Lebenshilfewerkes mit einem Zuschuss zu unterstützen.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Gottschlich (CDU) wird ebenfalls durch Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.