Warum hat der Magistrat die Erfahrung der letzten Jahre nicht umgesetzt und am Rosenmontag keine Toilettenwagen in der Reitgasse aufstellen lassen um zu verhindern, dass die sogenannten Karnevalisten in alle Ecken und Gassen urinieren, insbesondere am Kilian und sogar in den Hauseingängen der umliegenden Privathäuser?

 

Es antwortet Oberbürgermeister Möller.

 

Bei den Personen, die sich am Rosenmontag in der Reitgasse aufgehalten haben, handelte es sich ausschließlich um Gäste zweier angrenzender Gaststätten.

 

Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Gastwirte, alle notwendigen Vorkehrungen für ihre Gäste und zum Schutz der Allgemeinheit zu treffen. Für die Zukunft sind entsprechende Regelungen vorgesehen.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Schwebel (FDP) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.