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Ratsinformation
28.03.2003 - 4.25 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Gregor ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.25
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.03.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie beurteilen die Stadtwerke Marburg die geplante Vergabe von Buslizenzen durch das Regierungspräsidium Giessen in Form sogenannter Linienbündel, d.h. einer Zusammenfassung einer Vielzahl von einzelnen Buslinien?
Es
antwortet Oberbürgermeister Möller.
Die Vergabe von Linienbündeln macht
aus verkehrswirtschaftlicher Sicht Sinn.
In Bezug auf die konkrete
Zusammenstellung von Linienbündeln im hiesigen Raum
sehen die SWM jedoch folgende
Problemfelder:
1) Die große Summe der privaten Busunternehmer
führt zu Vergabebündeln, die zu Kooperationen intendieren müssen.
2) Ein Teil der Bündelleistungen wurde bereits
durch den Abschluss eines Verkehrs-Service-Vertrages zwischen dem
Rhein-Main-Verkehrsverbund und den Regionalbus-Gesellschaften kontrahiert und
damit einer wettbewerblichen Vergabe entzogen, mit dem Effekt, dass die
Subunternehmer (i.d.R. private Omnibusunternehmer) am „Gängelband" der
Regionalbus-Gesellschaften (Bundesbusgesellschaften) geführt werden können.
3) Die erwartete EU-vergaberechtlichen Normen
könnten eine Ungleichbehandlung zwischen Linienbündeln des Kreises und der
Stadt Marburg zur Folge haben.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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