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Ratsinformation
28.03.2003 - 4.29 Kleine Anfrage von der Stadtverordneten Astrid ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.29
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.03.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wann ist
mit der Vorlage des am 25. Aug. 2000 durch die Stadtverordnetenversammlung
einstimmig geforderten Konzeptes zur qualitativen Ausweitung und Verbesserung
der Bürger/innenbeteiligung bei der Stadtentwicklungsplanung als Resümee der
fünfteiligen Veranstaltungsreihe des Stadtplanungsamtes, das über das
gesetzlich vorgeschriebene Maß nach § 3 des BauGB, z. B. durch Vorschläge, wie
"Planungszellverfahren" oder "Runde Tische" hinausgeht, zu
rechnen?
Es
antwortet Oberbürgermeister Möller.
Nachdem
das Institut für Politikwissenschaften der Philipps-Universität Marburg, das
die Veranstaltungsreihe zur Bürger-/innenbeteiligung in der
Stadt(entwicklungs)planung begleitet hat, die Dokumentation und Auswertung
(Anfang 2003) vorgelegt hat, ist für die Sitzungsfolge im April d. J. für
Magistrat und Bau- und Planungsausschuss eine entsprechende Sitzungsvorlage
geplant, in dem die ca. 60 Seiten umfassende Dokumentation der
Veranstaltungsreihe zusammengefasst wird, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen
der einzelnen Veranstaltungen der Bürger-/innenbeteiligung aufgezeigt werden.
Hinzuweisen
ist in diesem Zusammenhang, dass die für den Haushalt 2003 angemeldete Erhöhung
der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von 60.000,00 Euro nicht beschlossen
worden ist. Hierbei war insbesondere daran gedacht, das Medium Internet in
verschiedenen Beteiligungsformen für die Bürger-/innenbeteiligung zu nutzen. Des weiteren war daran gedacht
worden, für frühzeitige Beteiligungen externe Moderationen
"einzukaufen", um ein offenes Gleichgewicht zwischen Bürgerschaft,
Politik und Verwaltung zu initiieren. Weiterhin sollten die Mittel für
aufwendigere Planpräsentation, Modellbau und Computeranimationen genutzt
werden.
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