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Ratsinformation
23.04.2003 - 11 Überplanmäßige Ausgabe im Vermögenshaushalt 200...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 23.04.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:
Gemäß
§ 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer
überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 2203/9402 „PCB-Sanierung
Theodor-Heuss-Schule“ bis zu einem Betrag von 190.000 € zugestimmt.
Die
Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen
2101/9410 „Erneuerungsmaßnahmen“ (Astrid-Lindgren-Schule) in Höhe von 135.000 €
und 2203/9401 „Erneuerungsmaßnahmen“ (Theodor-Heuss-Schule).
Mit
dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Der
Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung bereits in
ihrer April-Sitzung die Vorlage zur Kenntnis nimmt. Daher kommt diese Vorlage
nicht mehr als Kenntnisnahme in den Haupt- und Finanzausschuss.
