Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es eine zustimmende Kenntnisnahme nicht gibt. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Helaba eine selbstschuldnerische Bürgschaft verlangt. Somit wird der Beschlusstenor wie folgt geändert:

 

1.         Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den beigefügten Bericht zur Übernahme und Entflechtung des Software Center Marburg-Komplexes mit dem darin enthaltenen Sanierungsvorschlag zur Kenntnis zu nehmen.

 

2.         Zur Umsetzung dieses Sanierungskonzeptes beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

2.1            Das Stammkapital der Stadtwerke Marburg GmbH (SWM) wird um 2,9 Mio. EUR aufgestockt.

 

2.2 Im Nachtragshaushalt 2003 werden die hierfür notwendigen Mittel bereitgestellt.

 

2.3 Die bisher gegenüber der Deutschen Bank (DB) abgegebene Ausfallbürgschaft mit einem Volumen i. H. v. rd. 12,4 Mio EUR erlischt aufgrund der vorzunehmenden Umschuldung und wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Helaba - Landesbank Hessen-Thüringen - i. H. v. 8,3 Mio. EUR ersetzt.

 

3.         Die Stadtverordnetenversammlung geht davon aus, dass mit diesen nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen sowie den von der Software Center Marburg Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH (SCM-BVG) durchzuführenden weiteren Verbesserungen des operativen Geschäfts zukünftig keine weiteren finanziellen Forderungen gegenüber der Stadt Marburg erhoben werden.

 

Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der PDS/ML ansonsten einstimmig, der so geänderten Vorlage zuzustimmen.