Der Stadtverordnete Göttling regt an, den vorliegenden Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln.

 

Die antragstellende Fraktion ist mit diesem Vorschlag einverstanden.

 

Somit ergibt sich folgender Beschlusstenor:

           

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob allen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen in Zukunft eine angemessene Beteiligung an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der Stadtwerke Marburg (SWM) einzuräumen ist.

Sollten die Mehrheitsverhältnisse dies im Rahmen des Aufsichtsrates nicht zulassen, sind geeignete andere Maßnahmen zu prüfen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS/ML gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL), dem Prüfantrag zuzustimmen.