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Ratsinformation
23.04.2003 - 6 Marburger Ortsrech...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 23.04.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Maria Feußner
- Beschluss:
- verwiesen
Wortprotokoll
Der
Stadtverordnete Acker beantragt, die Vorlage zur Beratung an die Ausschüsse für
Soziales, Jugend und Frauen sowie für Umwelt, Energie und Verkehr zu überweisen
und erneut in der Mai-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abschließend zu
beraten.
Da
niemand widerspricht, wird entsprechend verfahren.
Aus dem Ausschuss wurden folgende Änderungen angeregt:
-
der §
2 der Satzung sollte auch auf die öffentlichen Straßen, Anlagen und Flächen
ausgedehnt werden
-
der §
2 der Satzung enthält die Ziffer 5 doppelt
-
die in
§ 2 Abs. 2 erwähnte Anlage sollte der Vorlage beigefügt werden
-
die
Aufzählung in § 2 Abs. 2 sollte um die Gisselberger Straße ergänzt werden
-
§ 5
sollte auch um das Beispiel „Notdurft“ ergänzt werden
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
1,2 MB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
