Herr Chatzievgeniou fragt den Magistrat, welche Zuwendungsempfänger von den Globalkürzungen der Haushaltsansätze betroffen seien. Stadtrat Dr. Kahle erklärt, dass beabsichtigt sei, die vor der Globalkürzung vorgesehenen Ansätze einzuhalten durch entsprechend hohe Einsparungen im Bereich der Budgethaushaltsstellen. Darüber hinaus stünden hier auch noch übertragene Mittel aus dem Vorjahr zur Disposition.

Herr Chatzievgeniou fragt den Magistrat nach dem Stand des Pflegebüros. Stadtrat Dr. Kahle erläutert, dass darüber nachgedacht werde, wie eine Zusammenarbeit mit der geplanten Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Kreisverwaltung organisiert werden kann. Derzeit arbeite das Pflegebüro an den beiden Projekten: Wohnen im Alter und Öffentlichkeitsarbeit.

Herr Chatzievgeniou bittet aufgrund veränderter beruflicher Belastungen um die Prüfung der Möglichkeit, den Sitzungstermin von 17.00 Uhr auf 19.00 Uhr zu verschieben. Die anderen Ausschussmitglieder können aufgrund von beruflichen, politischen und privaten Gründen einer Verschiebung des Termins nicht zustimmen; es bleibt also dabei, dass der Sozialausschuss um 17.00 Uhr beginnt.

Herr Schwindack weist die Vorsitzende darauf hin, dass er nicht nur für die BfM sonder auch die FDP und M-B-L im Ausschuss vertritt. Er bittet deshalb darum, die Anwesenheitsliste entsprechend zu ergänzen und diesem Faktum auch bei der Protokollierung der Abstimmungen (vor allem bei unterschiedlichen Positionen innerhalb der Zählgemeinschaft) zu entsprechen.