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Ratsinformation
24.04.2003 - 9 Verschiedenes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Do., 24.04.2003
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Stadtverordnete Dr. Musket führt aus, dass die Baumschutzsatzung durch die
Gesetzgebung des Landes ungültig werde und erkundigt sich bei Dr. Ferdinand, ob
diese Auswirkungen auch für Marburg zutreffen. Dr. Ferdinand erläutert hierzu,
dass die rechtliche Bewertung hierzu noch nicht abgeschlossen sei, aber von
einem Bestandsschutz für bestehende Satzungen auszugehen sei.
Die
Vorsitzende des Ausschusses erläutert den Anwesenden die Auswirkungen des
Beschlusses des Ältestenrates vom 27.03.2003. Danach sollen die Ladungsfristen
für die Ausschüsse so verkürzt werden, dass alle Fraktionen ihre monatlichen
Beratungen geführt und Anträge an die Ausschüsse gerichtet hätten. Die
Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr werden durch dies
Regelung am stärksten betroffen – sie wollen sich in ihren Fraktion für eine
Klärung/Änderung einsetzen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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