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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.04.2003 - 9 Verschiedenes

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Der Stadtverordnete Dr. Musket führt aus, dass die Baumschutzsatzung durch die Gesetzgebung des Landes ungültig werde und erkundigt sich bei Dr. Ferdinand, ob diese Auswirkungen auch für Marburg zutreffen. Dr. Ferdinand erläutert hierzu, dass die rechtliche Bewertung hierzu noch nicht abgeschlossen sei, aber von einem Bestandsschutz für bestehende Satzungen auszugehen sei.

 

Die Vorsitzende des Ausschusses erläutert den Anwesenden die Auswirkungen des Beschlusses des Ältestenrates vom 27.03.2003. Danach sollen die Ladungsfristen für die Ausschüsse so verkürzt werden, dass alle Fraktionen ihre monatlichen Beratungen geführt und Anträge an die Ausschüsse gerichtet hätten. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr werden durch dies Regelung am stärksten betroffen – sie wollen sich in ihren Fraktion für eine Klärung/Änderung einsetzen.

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