Der Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 14.4 „Einstellung Buslinie 10“ und 14.8 „Buslinie zum Aquamar“ zur Diskussion und Abstimmung auf.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Antrag wie folgt zu fassen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend und intensiv gegenüber den Stadtwerken dafür einzusetzen, dass die Buslinie zum Aquamar nur ab Mittag bis in die frühen Abendstunden zu betreiben ist. Von den hierfür entstehenden Kosten von ca. 55.000 € übernimmt die Stadt einen Anteil von 20.000 €. Der Restbetrag wird durch die Stadtwerke finanziert.

 

Durch diese Änderung fallen nur noch für eine Stelle Personalkosten an (bisher 2 Stellen).

 

Dieser Vorschlag wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

Der Ausschuss empfiehlt bei Enthaltung der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) ansonsten einstimmig, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.