Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Köster (PDS/ML).

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Vorlage beraten. Die Beschlussfassung muss in zwei Abstimmungen erfolgen.

 

Zu Ziffer 1. des  Beschlusstenors des Antrages muss gemäß § 40, Ziffer 1 der HGO die   Beschlussfassung schriftlich und geheim erfolgen. Die Ziffer 2. der Vorlage kann in offener Abstimmung im Hause beschlossen werden.

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, über den Antrag gemäß den gesetzlichen Vorgaben abzustimmen. Eine inhaltliche Empfehlung wurde nicht beschlossen.

 

Auch der Stadtverordnetenvorsteher erläutert dem Hause nochmals das Verfahren. Für die Beschlussfassung zu Ziffer 1. des Antrages sind Stimmzettel für die geheime Abstimmung vorbereitet. Der Stadtverordnetenvorsteher beruft zwei Wahlhelfer aus den Fraktionen für die Durchführung der schriftlichen und geheimen Beschlussfassung und ruft alle Stadtverordneten in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Abstimmung auf.

 

Nach Beendigung der Abstimmung wird das Ergebnis bekannt gegeben.

 

An der Abstimmung haben sich alle 56 anwesenden Stadtverordneten beteiligt.

 

Mit „Ja" haben gestimmt: 39 Stadtverordnete,

mit „Nein" haben gestimmt: 17 Stadtverordnete.

 

Damit hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

 

Bedingt durch den Ablauf der Amtszeit von Bürgermeister Egon Vaupel am 31.10.2003 ist eine Wiederwahl für eine weitere Amtszeit von 6 Jahren durchzuführen.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Ziffer 2 des vorgelegten Antrages abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Die Grünen, PDS und der Zählgemeinschaft FDP, BfM und MBL und bei Nein-Stimmen der CDU Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Wiederwahl soll in der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2003 erfolgen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher wird einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufnehmen.