Seiteninhalt
Ratsinformation
25.04.2003 - 17.6 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Beteiligung an...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.04.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker
(SPD). Im Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag in einen Prüfantrag
umgewandelt. Somit wird folgende Beschlussformulierung zur Annahme empfohlen:
Der
Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob allen in der
Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen in Zukunft
eine angemessenen Beteiligung an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen
der Stadtwerke Marburg (SWM) einzuräumen ist. Sollten die Mehrheitsverhältnisse
dies im Rahmen des Aufsichtsrates zulassen, sind geeignete Maßnahmen zu prüfen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, B 90/Die Grünen, PDS,
BfM und MBL und bei Nein-Stimmen aus CDU und FDP folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob allen in der Stadtverordneten-
versammlung vertretenen politischen Gruppierungen in Zukunft eine angemessenen
Beteiligung an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der Stadtwerke
Marburg (SWM) einzuräumen ist. Sollten die Mehrheitsverhältnisse dies im Rahmen
des Aufsichtsrates zulassen, sind geeignete Maßnahmen zu prüfen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
